Der Hundebiss und seine Rechtsfolgen

Tierbissverletzungen, speziell solche von Hunden kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein solcher Biss nach sich zieht, welche Ansprüche das Opfer hat und wie er vorgehen sollte.

Mandy* war erst 5 Jahre, als sie ohne Grund von einem ihr bekannten Hund ins Gesicht gebissen wurde. Die Wunde infizierte sich und deswegen bestand Lebensgefahr sowie die Gefahr der Entstellung durch Narben. Die Versicherung zahlt nur zögerlich.

Stefan* war 13 als er auf dem Fahrrad von einem Hund verfolgt und ins Bein gebissen wurde. Die Hose war zerrissen und die eigentlichen Schmerzen traten erst viel später auf. Der Arzt stellte eine Infektion fest und verschrieb Antibiotika.

Karl* ging mit seinem Hund spazieren, als ein Kampfhund auf ihn zurannte und den eigenen Hund biss und diese sich gegenseitig versuchten, zu beißen. Um ihn zu retten, hob er ihn hoch, so dass der Kampfhund nun Karl attackierte. Er biss ihn in die Hüfte, in die Schulter und in die Oberlippe. Nur weil er flüchten konnte, geschah nicht noch Schlimmeres.

Herr S. war 65 Jahre alt und joggte durch den Park, als er von einem größeren Hund umgerannt wurde. Dabei brach er sich den Oberschenkelhalskopf.

(* Name geändert)

Hier handelt es sich um klassische Hundeunfälle, die in ähnlicher Art ständig stattfinden. Die Betroffenen leiden nicht nur unter den körperlichen Folgen, sondern leiden oft auch psychisch. In der Regel entstehen Ängste gegen alle Arten von Hunde und die Angst, sich wieder an den Ort der Verletzung zu begeben. Manchmal meiden die Opfer danach generell parkähnliche Grünanlagen. Bei den schlimmeren Fällen kommen Depressionen und Rückzug aus dem Sozialleben hinzu. Durch den Hundebiss bestehen folgende Ansprüche gegen den Hundehalter.

 

Schmerzensgeld

Für jede schuldhafte Körperverletzung hat der Verletzte einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Höhe richtet sich nach der Art, Intensität und Dauer der Verletzungen und deren Folgen und ist im Einzelfall zu ermitteln. Sie ist angelehnt an die geltende Rechtsprechung. Insofern sind die Verletzungen und die Folgen mit solchen Fällen zu vergleichen, die bereits durch Urteil entschieden worden sind.

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung ergeben sich folgende Schmerzensgeldbeträge:

100-400 Euro

  • Harmloser Hundebiss mit geringfügigen Verletzungen, bei denen es zu keiner Infektion kommt und die ohne Folgeschäden verheilen. Eine Arbeitsunfähigkeit bestand bis zu 3 Tagen.

400-800 Euro

  • Mehrere Bisswunden, die allesamt geringfügig waren, folgenlos abheilten und eine Arbeitsunfähigkeit bis 7 Tage nach sich zogen.

800-1.200 Euro

  • Bisswunde mit sichtbarer Narbenbildung, kurzer Krankenhausaufenthalt, aber AU bis zu 2 Wochen.

1.200-1.500 Euro

  • Hundebiss, der ein Bewegungsdefizit, Taubheitsgefühle oder sonstige längerfristige Beeinträchtigungen nach sich zog.

1.500-2.000 Euro

  • Bisswunde, die sich infiziert und längere Behandlungen notwendig macht. Behandlungsdauer bis zu 6 Wochen.
  • Bisswunde mit deutlich sichtbarer Narbenbildung und psychischer Beeinträchtigung, die sich über Jahre auswirkt.
  • Oberflächliche, aber besonders schmerzhafte Bisswunde im Genitalbereich. Psychische Folgen.
  • Bisswunde, die eine ambulante Operation notwendig machte.

2.000-3.000 Euro

  • Mehrere erhebliche Bisswunden mit Krankenhausaufenthalt. Hässliche Narben an Armen oder Beinen.
  • Bisswunden mit Sehnenabriss. Längere Arbeitsunfähigkeit (6 Wochen). Stationäre OP notwendig
  • Langwieriger Heilungsprozess, entstellende Narbe/n

3.000  – 5.000 Euro

  • Bisswunden, die lebensbedrohlich sind.
  • Erhebliche psychische Beeinträchtigungen.

5.000 -10.000 Euro

  • Herausbeißen eines Stück Muskelfleisches, Dauerhafte Beeinträchtigungen
  • Entstellung im Gesicht

Über 10.000 Euro

  • Bei schweren Hundebissfällen mit multiplen Verletzungen, insbesondere bei Kindern ist die gerichtsfeste Ermittlung des Schmerzensgeldes besonders schwierig. Hier muss auf den Einzelfall abgestellt werden. Die körperlichen und seelischen Verletzungen sind meist so individuell, dass Angaben in Schmerzensgeldtabellen nicht weiter helfen.

 

Entgeltschaden

Wenn die Verletzungen zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, die länger als 6 Wochen andauert, entsteht ein Entgeltschaden, den der Hundehalter zu ersetzen hat. Hierbei handelt es sich um die Differenz zwischen dem üblicherweise verdienten Entgelt und dem Krankengeld, das von der Krankenkasse bezahlt wird.

 

Haushaltsführungsschaden

Wenn der Verletzte nicht berufstätig ist, kommt stattdessen ein Haushaltsführungsschaden in Betracht. Dies ist der Schaden, der entsteht, wenn der eigene Haushalt aufgrund der Verletzung nicht mehr selbst durchgeführt werden kann. Wenn eine Haushalthilfe angestellt wird, können die tatsächlichen Kosten hierzu als Schaden geltend gemacht werden. Üblicherweise wird der Haushalt von Freunden oder Verwandten übernommen. Dann entsteht ein fiktiver Haushaltsführungsschaden, den die Gegenseite auch zu erstatten hat. Hier wird so getan, als ob der Freund oder Verwandte für seine Tätigkeit nach Tarif bezahlt wird. Diesen fiktiv zu berechnenden Betrag muss der Hundehalter erstatten.

 

Pflegeschaden

Wenn die Verletzungen so schlimm sind, dass das Opfer nicht mehr selbst essen, sich waschen oder sich an- und ausziehen kann, entsteht ein Pflegeschaden, der ähnlich wie der Haushaltsführungsschaden anhand der tatsächlichen Kosten oder fiktiv berechnet werden kann.

 

Sonstiger Schadensersatz

Außerdem können alle sonstigen Schäden ersetzt werden, die kausal auf den Hundebiss zurückzuführen sind. Hierbei handelt es sich um Sachschäden (meist Kleidung), Kosten für Hilfs- und Heilmittel (Medikamente, Unterarmgehstützen) bzw. Zuzahlungen hierzu. Ferner können alle Fahrtkosten zu Ärzten und Krankenhäusern erstattet werden. Bei stationärem Aufenthalt auch die Fahrtkosten einer Besuchsperson. Im Falle von Bisswunden am eigenen Hunde können auch dessen Heilbehandlungskosten verlangt werden.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die notwendigen Rechtsverfolgungskosten ebenfalls von der Gegenseite bezahlt werden müssen. Das heißt, dass die wesentlichen Kosten eines Rechtsanwaltes als Schaden geltend gemacht werden können, so dass man als Hundebissopfer in der Regel keine eigenen Rechtsanwaltskosten hat. Dies gilt aber nur für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Für den Fall, dass zu viel Schmerzensgeld verlangt worden ist, das nicht mehr angemessen war, verbleiben Kosten für den Mandanten. Aus diesem Grund sollte das Schmerzensgeld genau beziffert werden und ein Rechtsanwalt aufgesucht werden, der sich mit der Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes auskennt und die sonstigen Schadensersatzpositionen ermitteln kann.

 

Bei einem Hundebiss sollte man also folgendermaßen vorgehen:

  • Die Polizei sollte man bereits unmittelbar eingeschaltet haben, damit der Vorfall aktenkundig wird und Ermittlungen zum Geschehen, zu den Zeugen und zum Hundehalter eingeleitet werden.
  • Selbstverständlich und kaum erwähnenswert ist das sofortige Aufsuchen eines Arztes.
  • Bei geringfügigen Verletzungen kann man auch ohne Anwalt die Ansprüche beim Hundehalter bzw. seiner Haftpflichtversicherung anmelden, auch wenn das nicht immer zu empfehlen ist.
  • Bei erheblichen Verletzungen sollte man einen Rechtsanwalt einschalten, der sich mit Personenschäden schwerpunktmäßig befasst. Dort lassen Sie die einzelnen Schadenspositionen ermitteln und den Anspruch durchsetzen.Falls auffällt, dass der Anwalt die Ansprüche nicht beziffern kann oder sonst überfordert erscheint, sollte man zunächst ein Gespräch mit ihm suchen. Wenn keine Klärung des weiteren Vorgehens erfolgt, sollte man über einen Wechsel des Anwaltes nachdenken.
  • Aufgrund der entstehenden Kosten sollte man vor einem Wechsel Rücksprache mit der Rechtsschutzversicherung, dem bisherigen und dem zukünftigen Rechtsanwalt halten.
  • Bezahlt die Gegenseite nicht die Forderungen und kann auch kein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen werden, bleibt Ihnen nichts anderes übrig als die Klage vor Gericht zu erheben. Hier muss der Hundehalter und nicht die Versicherung verklagt werden.

 

Bei den eingangs geschilderten Fällen konnten Mandy, Stefan, Karl und Herr S. bislang gut geholfen werden.

Bei Stefan war die Frage unklar, wem der Hund gehörte. Nachdem die Polizei eingeschaltet wurde und Zeugen befragt wurden, konnte der Halter ermittelt werden. Dessen Haftpflichtversicherung zahlte alle geforderten Schadensersatzansprüche.

Bei Karl lag das Problem, dass er aktiv in eine Hundebeißerei eingegriffen hatte. Dies führt dazu, dass ein Mitverschulden bezüglich seiner eigenen Verletzungen vorlag. Dies wurde vom Gericht bei 20% eingeschätzt. Ein Mitverschulden kann nur dann nicht angenommen werden, wenn keine Beißerei vorliegt und der Hund gefahrlos aufgehoben werden kann.

Bei Herrn S. lag das Problem vor, dass die Gegenseite meinte, er habe den Hund umgerannt und nicht umgekehrt. Allerdings konnten einerseits Zeugen das Gegenteil aussagen. Zum anderen klärte ein Gutachter darüber auf, dass es sich hierbei um ein typisches Dominanzgebaren eines größeren Hundes handelte. Es handelte sich also um ein vom Hund ausgelösten Unfall, so dass der volle Anspruch zugesprochen wurde.

Lediglich der besonders komplizierte Fall mit der Hundebissverletzung ins Gesicht von Mandy versucht die Versicherung, so wenig wie möglich an Ausgleichzahlungen zu leisten. Sie scheint das Verfahren in die Länge zu ziehen. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob die Versicherung tatsächlich noch Informationsbedarf hinsichtlich Art und Ausmaß der Verletzungen hat. Verfügt sie allerdings über ausreichende Informationen kann man von einer Verschleppungstaktik ausgehen. Hier sollte frühzeitig die Klage geprüft werden.

 

Informationen zum Autor:

Rechtsanwalt Lattorf beschäftigt sich ausschließlich mit Personenschäden im Bereich der Verkehrsunfälle, Arzthaftung und Tierbissverletzungen und steht Ihnen für Rechtsfälle mit Hundebissverletzung gerne zur Verfügung.

Neu für Tierbesitzer: PetGuard

PetGuard ist ein neuer und bislang einzigartiger Versicherungsschutz für Haustiere.

Das Haustier ist fester Bestandteil der Familie, für viele Menschen ihr Ein und Alles. Doch was, wenn es entläuft oder vermisst wird? Und was, wenn der Besitzer aufgrund von Unfall, Krankheit oder Tod das Haustier nicht ausreichend versorgen kann?

PetGuard hat sich den Sorgen der Tierbesitzer angenommen und nach zahlreichen Untersuchungen und Umfragen ein einzigartiges Produkt entwickelt. Zusammen mit dem Versicherer Generali wurde ein Schutzpaket entwickelt, das das Herz von Haustierbesitzern höherschlagen lässt. Endlich Unterstützung in Situationen, in denen andere Versicherungen nicht mehr greifen.

Schon ab 7,77 Euro monatlich

Das PetGuard Schutzpaket bietet Zugang zu einem einzigartigen Netzwerk an Such- und Rettungsorganisationen in Deutschland und Österreich. Über eine 24-Stunden-Hotline der Europ Assistance (Generali Gruppe) werden Tierbesitzer in der Not begleitet und professionell beraten.

Auch mögliche Suchhundeinsätze werden koordiniert und im Ernstfall von den Spezialisten der K-9® Tiersuche durchgeführt.

Zudem wird durch PetGuard auch die Versorgung der Hunde und Katzen übernommen, sollten Tierbesitzer nicht in der Lage sein, ihr Tier selbst zu versorgen (zum Beispiel bei Unfall, schwerer Krankheit oder Tod). Die Leistungen sind zahlreich – ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand für den Besitzer!

Pet Guard

Mein Hund entläuft nicht?!

Offizielle Zahlen liegen nicht vor, doch sieht man sich die Zahlen der Haustierregister an, geht man von rund 300.000 Tieren aus, die jährlich entlaufen. Und jeder dieser Tierbesitzer dachte einmal, dass sein Tier immer treu an seiner Seite bleibt.

Es sind die unterschiedlichsten Situationen, in denen ein Tier sich erschreckt und dann panisch flüchtet: Personen im Dunkeln, das Klappern der Mülltonnen, der Moment nach einem schrecklichen Verkehrsunfall oder beim oft ungeliebten Tierarzt.

Besonders häufig entlaufen Haustiere an Silvester, wenn es überall knallt. Auch Tiere mit starkem Jagdtrieb, die sich aus Halsband und Geschirr befreien oder Katzen, die versehentlich eingesperrt werden und auch Tiere aus dem Ausland, die sich hier noch nicht eingelebt haben und das Leben auf der Straße gut kennen, führen diese Listen an.

 

Wer kümmert sich, wenn ich es nicht kann?

Wer sich für ein Tier entscheidet, stellt sich meist die Frage: „Was, wenn ich mich eines Tages nicht mehr kümmern kann?“ Auch dafür hat PetGuard   eine Lösung parat: Mit dem neuen Schutzpaket ist auch die Versorgung der Katze oder des Hundes abgesichert, sollte der Besitzer einen Unfall haben, schwer erkranken oder sogar sterben.

PetGuard  übernimmt die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von bis zu 200 Euro pro Woche. Durch das weitreichende Netzwerk und die sogenannte „PetGuard-Notfallakte“ ist gesichert, dass das Tier in beste Hände kommt, bei optimalen Bedingungen, mit dem Lieblingsfutter, der richtigen Medikamentenversorgung, und keinesfalls in einem Zwinger leben muss.

 

Suchhundeinsätze können bis zu 2.000 Euro kosten

Schaut man sich auf dem Deutschen Markt um, so gibt es inzwischen zahlreiche Anbieter (sog. Pet-Trailer), die ihre Dienste anbieten. Einige werben mit nur einer Anfahrtspauschale, doch sieht man genauer hin, kommen später weitere Kosten hinzu für eine eingehende Beratung, Lebendfallen, Wildkameras oder anderes Equipment. Schnell summiert es sich bis zu 2.000 Euro. Und oftmals sind es Anfänger, die helfen wollen, aber doch viele Dinge falsch handhaben.

„Bei diesem neuen Produkt war mir wichtig, ausschließlich Profis mit jahrelanger Erfahrung an Bord zu holen“, meint Jean-Francois Diet, Geschäftsführer der PetGuard GmbH. „Durch das neue PetGuard -Produkt erhält jeder Kunde die beste Leistung zu einem fairen Preis. Die hohen Kosten müssen nicht vom Einzelnen getragen werden. Mit PetGuard zahlen Viele nur wenig, statt einer sehr viel.“

Aktuell erhält man ein Haustier-Schutzpaket bereits für 7,77 Euro im Monat, bucht man die Versicherung für das angrenzende Ausland hinzu liegen die Kosten bei 9,99 Euro monatlich.

Interessierte finden auch bei Facebook Informationen über PetGuard. Das Schutzpaket gibt es vorerst nur in Deutschland und Österreich, soll in Zukunft aber weiter ausgeweitet werden.

Hundesteuer

Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Wie jede Steuer ist sie eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa das Reinigen der Straßen von Hundekot) gegenübersteht und die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt wird. Die Hundesteuer zählt zu den Aufwandsteuern.[1]

Weltgeschichte

1796 wurde in Großbritannien eine staatliche Hundesteuer eingeführt und 1987 abgeschafft. Oft wurde sie als weltweit erste Hundesteuer bezeichnet.[2] Im deutschen Sprachraum schlug der Dresdner Scharfrichter Polster Mitte des 18. Jahrhunderts die Einführung einer Hundesteuer zur Populationskontrolle vor, scheiterte mit diesem Vorschlag jedoch.[3][4]

Deutschland

Allgemein

Die Hundesteuer wird als Jahressteuer pro gehaltenem Hund erhoben und ist eine Aufwandsteuer, die in den Kommunen erhoben wird. Sie ist eine direkte Steuer, da Steuerträgerund Steuerpflichtiger der Hundehalter ist. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Hundesteuer ist die jeweilige kommunale Hundesteuersatzung, die ihrerseits auf dem Kommunalabgabengesetz des Bundeslandes beruht. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gilt unmittelbar das Hundesteuergesetz. Das baden-württembergische und das saarländische Kommunalabgabengesetz verpflichten die Kommunen zur Erhebung einer Hundesteuer.[5][6] Allerdings gibt es nur sehr wenige Gemeinden in Deutschland, die keine Hundesteuer erheben (z. B. Eschborn und Windorf). Die zuvor hundesteuerfreie Stadt Hörstel in Nordrhein-Westfalen führte die Hundesteuer mit Beginn des Jahres 2011 ein.

Das Recht zur Erhebung der Hundesteuer haben die Gemeinden. Die Verwaltung der Steuer und der Ertrag steht den Städten und Gemeinden zu, die in Satzungen die Regelungen zu Befreiungsmöglichkeiten und zur Höhe der Steuer festlegen. Daher variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde erheblich. Die Stiftung Warentest stellte in einem Vergleich von 70 Städten und Gemeinden im Jahr 2015 Beträge zwischen 0 und 186 Euro pro Jahr fest.[7]

Die kommunale Aufwandsteuer wurde ursprünglich ausschließlich auf die Haltung von Hunden und nicht auf die Haltung anderer Tiere erhoben, inzwischen erheben einige Gemeinden aber auch eine Pferdesteuer. Die Steuer wird von den Städten und Gemeinden als zusätzliche fiskalische Einnahmemöglichkeit beim Ausgleich der kommunalen Haushalte gesehen.

Oft wird die Steuerhöhe für den zweiten und jeden weiteren Hund, in der Regel pro Haushalt, nicht pro Halter, vervielfacht. Viele Kommunen setzen daneben für bestimmte Hunderassen (sogenannte Kampfhunde oder „Listenhunde“) einen stark erhöhten Steuersatz fest. So verlangt zum Beispiel Cottbus 270 Euro und Starnberg 1000 Euro pro Jahr.[7]

Neben dem Einnahmezweck verfolgt die Hundesteuer auch als kommunale Lenkungsabgabe den ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen.

Für Hunde, die zu gewerblichen Zwecke gehalten werden (zur gewerblichen Hundezucht oder für den Hundehandel, Hütehunde), darf keine Hundesteuer erhoben werden, da die Gesetzgebungskompetenz der Länder aus Art. 105 Abs. 2a GG (örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern) nur eine Steuer für das Halten von Hunden durch natürliche Personen zu privaten Zwecken abdeckt. Daneben sehen die Kommunalsatzungen oftmals Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für BlindenhundeHütehundeGebrauchshunde, Hunde mit bestandener Begleithundeprüfung, Hunde in oder aus Tierheimen sowie für private Hundezüchter vor.

Hundesteueraufkommen Deutschland in Mill. Euro[8]
199719981999200020012002200320042005200620072008
Gemeindesteuern der Stadtstaaten151516161716161516151515
Steuereinnahmen der Gemeinden/Gv.154164172182192196203210216220224232
Summe169179188198209212219225232235239247

Erhöhte Steuer für als gefährlich geltende Hunderassen

Die Obergrenze für die Hundesteuer, insbesondere für die von Kritikern als „Strafsteuer“ bezeichnete erhöhte Steuer auf „Listenhunde“, ist umstritten.

Die Auflistung von Hunderassen für eine Veranlagung zu einer erhöhten Hundesteuer liegt weitgehend im Gestaltungsspielraum des örtlichen Satzungs- bzw. Landesgesetzgebers. Einzelne Klagen dagegen führten aber auch schon zu Urteilen gegen die sachlich nicht begründete Aufnahme in eine Liste angeblich gefährlicher Hunderassen. So vertrat das Verwaltungsgericht Göttingen beispielsweise in einem Urteil vom 12. Juli 2004[9] die Auffassung, auch unter Berücksichtigung des dem Satzungsgeber zustehenden, grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums fehle es an hinreichend sachbezogenen Gründen dafür, Gebrauchshunde der Rasse Dobermann unter dem Aspekt der Schadensauffälligkeit als Kampfhunde einzustufen, aber Hunde anderer anerkannter Gebrauchshunderassen – insbesondere den Deutschen Schäferhund –, die nach Größe, Beißkraft und Schadensauffälligkeit ein gleiches Gefahrenpotential aufweisen, demgegenüber von der erhöhten Hundesteuer freizustellen. Für das diesbezüglich vom Satzungsgeber verfolgte Regelungskonzept seien hinreichend sachbezogene, die ungleichen Rechtsfolgen nach Art und Gewicht rechtfertigende Gründe nicht zu erkennen.

Hürth beschloss als erste Stadt im Mai 1991 eine von 108 DM auf 2.160 DM erhöhte Hundesteuer für sogenannte „Kampfhunde“, die als besonders aggressiv und angriffslustig gelten.[10]

Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die erhöhte Steuer für Kampfhunde im Jahr 2000 für grundsätzlich zulässig.[11] Allerdings hält der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit seinem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 25. Juli 2013 eine Hundesteuer für Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro für unzulässig.[12]

Geschichte

Bereits seit dem ausgehenden Mittelalter, im 15. Jahrhundert, mussten die lehnsrechtabhängigen Bauern für ihre Hundehaltung ‚Hundekorn‘ bezahlen und ihre ‚Hundegestellungspflicht‘, wie das Bundesfinanzministerium über die Vorgeschichte der Hundesteuer aufklärt, im Rahmen der Jagdfrondienste bei ihrem Lehnsherrn ablösen.

Im damals noch dänischen Herzogtum Holstein wurde bereits am 20. März 1807 die Hundesteuer durch den König Christian VII. eingeführt, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, ihre Armenkassen aufzubessern.

In Deutschland wurde die Hundesteuer erstmals durch eine Verordnung der Fürstlich Isenburgischen Regierung vom 28. Februar 1807 in der Stadt Offenbach am Main erhoben; sie betrug jährlich einen Reichstaler und sollte als Beitrag zur Tilgung städtischer Kriegsschulden dienen.[13] Als seuchenpolizeiliche Maßnahme zur Verringerung der Hundezahl und damit der Tollwutgefahr wurde sie mit der Verordnung vom 19. Mai 1809 und Abgabe ab 1. Juli 1809 in Sachsen-Coburg eingeführt. Hier war die jährlich zu entrichtende Abgabe bei Hündinnen geringer als bei Rüden; halb befreit waren Wachhunde für Hausbesitzer in nicht im Wald liegenden Dörfern; ganz befreit waren zwei Hunde für Jäger, einer für jede Herde von Schäfern, Wachhunde für Lotto-Boten, Amts- und Gerichts-Frohnen, Nachtwächter, Hausbesitzer in Walddörfern und abgelegener einzelner Wohnungen, Scherenschleifer und andere Gewerbetreibende, die ihn zu ihrer Sicherheit brauchten, sowie die vom Scharfrichter gehaltenen herrschaftlichen Jagdhunde. Für die abgabefreien Sicherheitshunde bestand Maulkorbpflicht. Es wurden für alle Hunde Blechmarken mit Nummern ausgegeben, die am Halsband anzubringen waren. Für halb oder ganz steuerbefreite Hunde waren sie etwas teurer. Der Nachrichter hatte nicht markierte Hunde einzufangen. Fremde hatten ihre Hunde nicht auf die Straße laufen zu lassen; das sollte in Poststationen und Gasthäusern angeschlagen werden. Gleichzeitig wurde verfügt, dass der erste Wurf einer jeden Hündin zu ertränken ist.[14][15]

Am 6. Juli 1809 wurde eine vierteljährliche Hundesteuer im Königreich Württemberg erlassen, wobei herrschaftliche Hunde, Hunde von Mitgliedern des Königshauses und Jagdhunde von Jägern und Jagdherrn ausgenommen waren.[15] In den Jahren 1839–1841 wurden die Steuersätze herabgesetzt, was eine starke Vermehrung der Hunde bewirkte, so dass man 1842–1844 wieder die höheren Sätze einhob und ein zweiter „Luxushund“ mehr als der erste kostete. Die Hälfte ging an die Ortskasse.[16]

Friedrich Wilhelm III. erließ mit 28. Oktober 1810 das „Edikt über die neuen Consumptions- und Luxus-Steuern“, welches neben Steuern für etwa Diener und Pferde auch für Hunde eine so genannte Luxussteuer einführte. Der Staat war der Ansicht, dass jemand, der es sich leisten kann, Hunde zu halten, die keine Nutztiere sind, daneben auch noch genug Geld haben muss, um dafür einen Sonderbeitrag zu zahlen. Ausgenommen waren Hunde, die für ein Gewerbe notwendig waren, und Wachhunde der Bauern.[17] Es war eine Staats-Steuer. Die Ansichten änderten sich aber. Mit der Kabinettsorder vom 29. April 1829 wurde den Stadtgemeinden die Berechtigung erteilt, eine Hundesteuer einzuheben.[18] Dies war in Deutschland somit die erste allgemeine staatliche Berechtigung für eine Hundesteuer von Kommunen. Die Einführung trug 1830 zur explosiven Lage in der Berliner Schneiderrevolution bei.[19] Mit der Kabinettsorder vom 18. Oktober 1834 erhielten auch Kommunen, die keine Städte waren, das Recht, eine Hundesteuer einzuführen.[20] 1840 reihte der preußische Staatswirtschaftler Johann Gottfried Hoffmann die Hundesteuer unter die „Steuern, wodurch Aufmerksamkeit für ihren Gegenstand erweckt werden soll“ sowie unter jene Steuern ein, deren hauptsächlicher Zweck nicht ist, Einkommen zu verschaffen.[21]

Unglücksfälle durch tollwütige Hunde bei Mensch und Tier bewogen das Großherzogtum Baden, mit Erlass vom 13. Februar 1811 eine jährliche Hundesteuer einzuführen (in Amts-Städten halbjährlich eingehoben), um die übermäßige Anzahl der Hunde und damit die Gefahr zu minimieren. Man nahm nämlich an, dass wer die Taxe entrichten könne, auch für die ordentliche Verpflegung sorgen könne. Jeder Hundebesitzer bekam einen Erlaubnisschein. Von der Steuer befreit waren Metzger, Fuhrleute, Wächter, Hirten, Schäfer, Feldhüter und Bannwarte. Ebenso befreit waren Wachhunde von Gebäudebesitzern, die bei offenem Tor anzuketten waren, sowie die Hunde jagdberechtigter Stellen, die außerhalb der Zeit des Gebrauchs eingesperrt zu halten waren.[15]

Österreich

Allgemein

Das Halten von Hunden unterliegt in Österreich der Steuerpflicht und wird in Form der nicht zweckgebundenen Hundeabgabe eingehoben. Zu diesem Zweck sind Hunde ab einem Lebensalter von drei Monaten der zuständigen Behörde zu melden, welche das jeweilige Gemeindeamt oder Magistrat ist. Die Anmeldung kann für viele Gemeinden bereits online durchgeführt werden.[22] Sobald der vorgeschriebene Betrag entrichtet wurde, erhält der Hundehalter dafür die Hundemarke. Die Hundemarke ist sichtbar am Hund anzubringen wenn dieser das Haus verlässt.

Die Höhe der Hundeabgabe variiert in den Bundesländern und Gemeinden. So schreibt die Stadtkasse Wien jährlich 72 € für den ersten und 105 €[23] für jeden weiteren Hund vor, hingegen schreibt der Tiroler Landtag den Gemeinden eine maximale Höchstabgabe von 45 €[24] je Hund pro Jahr vor. Auch die Befreiung von der Abgabe ist länder(gemeinde)spezifisch unterschiedlich geregelt. Die großzügigste Regelung sieht der steiermärkische Landtag vor (siehe §§ 2, 4[25]). Verstöße gegen das Hundehaltungsgesetz ziehen eine Verwaltungsstrafe nach sich, welche beispielsweise in Oberösterreich eine Geldstrafe von bis zu 7.000 €[26] ausmachen kann.

Eine Besonderheit bietet die Stadt Wien an. Der Hundehalter kann eine freiwillige Hundeführscheinprüfung[27] ablegen. Wird diese vom Hundehalter und dem Hund erfolgreich absolviert, fällt im Folgejahr für den geprüften Hund einmalig keine Hundeabgabe an.

Einführung

Mit dem BGBl. 150/1934 und 120/1937 § 10 lit. c wurde erstmals bundeseinheitlich eine Rechtsgrundlage für die Hundeabgabe geschaffen. Sie schreibt keine Höhe vor, sondern bestimmt, dass die Gemeinden die Hundeabgabe einnehmen und zweckfrei verwenden dürfen.

Land Vorarlberg

Eingeführt wurde die Hundetaxe mit dem LGBl. Nr. 33, am 8. Juli 1875. Das Gesetz wurde bis zu seiner heute gültigen Fassung fünfmal geändert: 16/1886, 83/1920, 10/1922, 7/1923, 22/1937[28]. Die Änderungen betrafen lediglich jeweils die Mindesthöhe bzw. die Höchstgrenze der Abgabe. Die Gemeinde Lorüns beschloss am 7. Oktober 2008, abseits der Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes, erstmals auch Therapiehunde von der Hundesteuer zu befreien.[29]

Land Tirol

Das Tiroler Hundesteuergesetz T trat mit 1. Jänner 1980 in Kraft und löste den § 25 Gemeindeabgabegesetz LGBl. 43/1935 ab. Die Stadt Hall in Tirol hat die Hundesteuer 1850 eingeführt, um der wachsenden Anzahl an Hunden Herr zu werden.[30]

Land Salzburg

Eine landeseinheitliche Regelung ist nicht verlautbart. Die Gemeinden des Landes Salzburg beziehen sich bei ihren Verordnungen auf die verschiedenen Ausgaben des Finanzausgleichsgesetzes.

Land Oberösterreich

Im Jahr 2002 wurde das Hundehaltegesetz OÖ eingeführt. Das Land Oberösterreich verpflichtet seine Gemeinden im § 10, gestützt durch den § 8 Abs. 5 und 6 FAG 1948 (BGBl. Nr. 46/1948) eine Hundeabgabe einzuheben.

Land Niederösterreich

Im Jahr 1979 wurde das Hundeabgabegesetz NÖ eingeführt.

Land Steiermark

Der Landtag beschloss am 14. März 1950 das Hundeabgabegesetz Stmk. § 5 stellt für Hundezüchter eine Begünstigung in Aussicht.

Land Kärnten

Das Hundeabgabegesetz Ktn wurde am 1. Jänner 1970 eingeführt. Das Gesetz befreit ausdrücklich Hunde in Tierasylheimen von der Abgabe.

Land Burgenland

Eingeführt wurde das Hundeabgabengesetz Bgld am 1. Jänner 1950. Das Gesetz sieht eine Mindest- und Höchstabgabe für Nutzhunde vor, sowie eine Mindestabgabe für sonstige Hunde.

Land Wien

Eingeführt wurde das Hundeabgabegesetz Wien am 1. Jänner 1922 und bis zur heute gültigen Fassung unterlief es sieben Novellen. Die Höchstabgabe wird durch das Gesetz festgelegt. Vor der Abspaltung 1921 gab es schon in der zum Land Niederösterreich gehörenden Stadt Wien eine Hundesteuer.

Schweiz

Die Hundesteuer wird von den Gemeinden aufgrund der kantonalen Hundegesetze erhoben. Teilweise fliesst ein Teil der Hundesteuer in die Kasse der Kantone. Im Kanton Zürich hat z.B. jede Gemeinde pro besteuertem Hund einen Betrag an den Kanton abzuführen.

Andere europäische Länder

In Dänemark gibt es seit 1972 keine Hundesteuer mehr. Frankreich hat die Hundesteuer bereits 1979 abgeschafft, England im Frühjahr 1990 (in beiden Ländern gibt es weitaus mehr Hunde als in Deutschland). In Schweden wurde sie 1995 abgeschafft. In den folgenden Jahren wurde die Hundesteuer auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien abgeschafft. In den Niederlanden kann eine Kommune eine Hundesteuer erheben, in Luxemburg besteht eine Verpflichtung zur Erhebung.

Rest der Welt

In Namibia wird eine Abgabe für Hunde unter anderem in der Hauptstadt Windhoek erhoben. Sie ist für alle Hunde ab dem 6. Lebensmonat vorgeschrieben und beträgt pro Kalenderjahr N$ 30 für Rüden sowie nicht kastrierte weibliche Hunde und N$ 15 für kastrierte weibliche Hunde.[31] Die Verordnung wird von der Stadtpolizei Windhoek überwacht.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Hochspringen OVG Münster, Beschluss vom 14.05.2012 – Az.: 14 A 926/12
  2. Hochspringen Patrick Ernst Sensburg, Martin Maslaton: Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. BWV Verlag, 2007, ISBN 978-3-8305-1284-4, S. 72 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  3. Hochspringen Otto Richter 1891: Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte der Stadt Dresden, Seite 203
  4. Hochspringen Johann Caspar Glenzdorf; Fritz Treichel: Henker, Schinder und arme Sünder. 2 Bde., Bd. 1: Beiträge zur Geschichte des deutschen Scharfrichter- und Abdeckerwesens. S. 90, W. Rost, Bad Münder am Deister 1970.
  5. Hochspringen Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg
  6. Hochspringen Saarländisches Kommunalabgabengesetz (PDF; 52 kB)
  7. ↑ Hochspringen nach:a b FAQ Hundesteuer: Antworten auf die wichtigsten Fragen In: Stiftung Warentest/test.de vom 14. April 2015.
  8. Hochspringen 1997–1998: Statistisches Bundesamt Deutschland: Finanzen und Steuern. Rechnungsergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts – Fachserie 14 Reihe 3.1 – 2001. Erschienen am 22. Dezember 2004. (online xls-Datei 6,2 MB)
    1999–2003: Statistisches Bundesamt Deutschland: Finanzen und Steuern. Rechnungsergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts – Fachserie 14 Reihe 3.1 – 2003. Erschienen am 16. Februar 2006. (online xls-Datei 5,4 MB)
    2004–2008: Statistisches Bundesamt Deutschland: Finanzen und Steuern. Rechnungsergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts – Fachserie 14 Reihe 3.1 – 2008. Erschienen am 29. Juli 2011, korrigiert am 19. Oktober 2011. (online xls-Datei 5,8 MB)
  9. Hochspringen VG Göttingen, Urteil vom 12. Juli 2004 (PDF; 32 kB), Az. 3 A 38/03, Volltext.
  10. Hochspringen Aktuell ’92 (Das Lexikon der Gegenwart), Harenberg-Lexikon-Verlag, ISBN 3-611-00222-4, S. 215.
  11. Hochspringen BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, Az. 11 C 8/99, Volltext.
  12. Hochspringen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juli 2013 Az. 4 B 13.144,
    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Pressemitteilung. 2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel. München, 8. August 2013 (pdf; 43,2 kB)
  13. Hochspringen Beilage zu Nro. 13 des Privilegirten Offenbacher Frag- und Anzeigenblatts, 28. Februar 1807
  14. Hochspringen Mandat, das Hundehalten in den Herzogl. S. Coburg. Landen betreffend. In: Sammlung der Landesgesetze und Verordnungen für das Herzogthum Coburg auf den Zeitraum von 1800 bis 1826 und resp. weiter bis 1839 incl. Band 13: Gesetze und Verordnungen polizeilichen Inhalts. Kommission bei J. D. Meusel und Sohn, Coburg 1844, S. 156–164 (Online in der Google-Buchsuche zusammen mit Band 14)
  15. ↑ Hochspringen nach:a b c Johann Paul Karl: Vollständiges theoretisch-praktisches Handbuch der gesamten Steuer-Regulierung. 2. Band (mit Biographie), K. H. Rau, Erlangen 1816, S. 167–176, S. 272 (Online in der Google-Buchsuche)
    S. 167: Sachsen-Coburg, Einführung einer Taxe auf die Hunde betreffend, 19. Mai 1809
    S. 173: Württemberg, Kgl. General-Rescript, die Einführung einer Taxe auf die Hunde betreffend, 6. Juli 1809
    S. 174: Baden, 13. Februar 1811
  16. Hochspringen Karl Heinrich Rau: Lehrbuch der politischen Oekonomie. 2. Auflage. 3. Band, 2. Teil, C. F. Winter, Heidelberg 1846, S. 188 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  17. Hochspringen Hermann-Wilfried Bayer: Steuerlehre: Steuerverfassung, Steuergesetz, Steuergericht. Walter de Gruyter, 1998, ISBN 3-11-004568-0, S. 411 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  18. Hochspringen Heinrich Simon: Das preussische Staatsrecht. 2. Teil, Georg Philipp Aderholz, Breslau 1844, S. 521 (Online in der Google-Buchsuche)
  19. Hochspringen Ilja MieckVon der Reformzeit zur Revolution (1806–1847). In: Wolfgang Ribbe (Hrsg.): Geschichte Berlins, Erster Band. Verlag C.H.Beck, München 1987, S. 528. ISBN 3-406-31591-7
  20. Hochspringen Vollständiges Archiv der von 1816 bis mit 1836 durch die Amtsblätter der Königl. Preuss. Regierung zu Magdeburg publicirten, die Justiz und gesammte Verwaltung betreffenden allerhöchsten Landes-Provinzial- und Kreisverfügungen, Franzen und Große, Stendal 1838, S. 253 (Online in der Google-Buchsuche)
  21. Hochspringen Johann Gottfried Hoffmann: Die Lehre von den Steuern. Als Anleitung zu gründlichen Urtheilen über das Steuerwesen, mit besonderer Beziehung auf den preussischen Staat. Nicolai, Berlin 1840, S. IX, S. 90 (Online in der Google-Buchsuche)
  22. Hochspringen www.help.gv.at Online Antragsformular
  23. Hochspringen Wien schöpft bei Hundeabgabe ab 2012 gesetzlichen Rahmen aus
  24. Hochspringen Gesetzestext des Tiroler Landtages zur Hundeabgabe
  25. Hochspringen Gesetzestext des Steiermärkischen Landtages zur Hundeabgabe
  26. Hochspringen Gesetzestext des Oberösterreichischen Landtages zur Hundeabgabe
  27. Hochspringen Hundeführschein der Stadt Wien (pdf)
  28. Hochspringen Vorarlberger Archiv der Landesgesetzblätter
  29. Hochspringen Gemeinderatssitzung am 7. Oktober 2008 der Gemeinde Lorüns in Vorarlberg (PDF; 89 kB)
  30. Hochspringen Histor. Hundesteuer Hall in Tirol
  31. Hochspringen City of Windhoek, Citizen Portal: Dog licences abgerufen am 3. November 2012

 

 

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Reiseschutz fuer den Hund

Reiseschutz fuer den Hund

Reiseschutz fuer den Hund

Steht ein Urlaub an, müssen sich Hundebesitzer immer die gleiche Frage stellen: wohin kommt der Hund während der Reise? Soll der Vierbeiner die Zeit in einem Zwinger oder einer Hundepension verbringen oder kann er doch mit in den Urlaub? Um dir die Entscheidung etwas zu erleichtern, gibt es nun auch die Reiseversicherung für den Hund.

Über das Angebot

Während viele Versicherungen wie die HanseMerkur oder die Würzburger-Versicherung eine Art Kombi-Versicherung anbieten, in der ein Hund als Familienmitglied aufgeführt wird und zumindest von einer Reiserücktrittsversicherung profitieren kann, bietet die Allianz in Zusammenarbeit mit Elviva einen Reiseschutz speziell für Hunde an. Dieser gilt für alle Reisen innerhalb von Deutschland und Europa, welche bis zu 45 Tagen andauern können.

Die Versicherung deckt dabei Krankheiten und mögliche Unfallverletzungen während der Reise ab und übernimmt die Kosten bei einem ambulanten Aufenthalt bis 500 Euro und bei einem stationären Aufenthalt bis 1000 Euro. Zusätzlich ist eine Reiserücktrittsversicherung für den Hund mit einbegriffen, falls dein Hund den Urlaub nicht antreten kann.

Was nicht abgedeckt wird

Der Reiseschutz fuer den Hund greift nur dann, wenn eine Erkrankung oder eine schwerere Verletzung des Tieres direkt im Urlaub passiert. Dazu zählt auch eine Vergiftung durch Tierbisse oder wenn dein Hund etwas Giftiges frisst. Die Versicherung übernimmt allerdings keinerlei Kosten für die Vorbereitungen für eine Reise. Das heißt, dass eine Voruntersuchung in Deutschland sowie mögliche Schutzimpfungen selbst bezahlt werden müssen. Wenn bei der Untersuchung vor Reiseantritt bereits eine Erkrankung festgestellt wird oder der Hund bekanntermaßen an einer chronischen Erkrankung leidet, greift der Reiseschutz ebenfalls nicht. Denn bei bestehenden Leiden ist eine notwendige ärztliche Behandlung während des Urlaubs für die Versicherungen absehbar, weshalb sie kranke Hunde auch nicht extra versichern werden. Das würde für dich bedeuten, dass du die vollen Kosten für eine Behandlung deines Hundes übernehmen müsstest. Deshalb ist es wichtig, solche Erkrankungen bereits im Vorfeld anzugeben, um zu überprüfen, ob du für deinen Hund überhaupt einen Reiseschutz abschließen kannst.

Hundehaftpflicht für den Urlaub

Hundehaftpflicht nicht nur für die Urlaubszeit Pflicht

Als Besitzer eines oder mehrere Hunde bist Du heute an viele Gesetze und Regelungen gebunden und so wurde auch die Hundehaftpflichtversicherung zur Auflage Deiner Hundehaltung gemacht. Dieses dient der Vorsorge im Falle eines Unfalles durch den Hund. Auch wenn viele Hundebesitzer meiner das gerade ihr Hund ein lieber und friedvoller Vertreter ist, so nutzt diese Aussage nicht, um sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen.
Hierbei spielt es auch keine Rolle ob es sich um einen großen oder kleinen Hund handelt, die Versicherungspflicht ist für jeden Hund und jeder Rasse gleichermaßen und muss bereits beim Kauf, spätestens ein paar Tage später abgeschlossen werden. Ebenfalls spielt das Alter keine Rolle, denn ob Jung oder alt, jeder Hund muss versichert werden, damit der Hund und auch Du im Versicherungsfall ausreichend abgesichert sind.
Dieses gilt in jedem Lebensbereich, doch solltest Du gerade im Urlaub besonders auf einem ausreichenden Versicherungsschutz achten. Hier können die meisten Unfälle geschehen, denn der Hund ist nicht mehr in seiner gewohnten Umgebung und kann entsprechend schnell unsicher werden. Gerade in diesen Momenten können Unfälle geschehen, wenn Dein Hund sich zum Beispiel losreist und über die Straße läuft.
Um sich ausreichend zu versichern, solltest Du Dich im Vorfeld genauestens informieren, denn das Angebot an Anbieter ist gerade auf diesem Gebiet sehr groß. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Du nicht gleich den erst besten und vor allem preiswertesten Anbieter wählst, denn eine günstige Hundehaftpflichtversicherung kann genauso gut oder auch schlecht sein wie die Teuerste, daher sollten die Konditionen genau durchgelesen und verglichen werden.
Eine gute Vorgehensweise ist es, wenn Du Dich zuerst einem Vergleichsrechner stellst. Hier kannst Du alle relevanten Daten eingeben und im Anschluss werden die ausgewerteten Anbieter einer Hundehaftpflichtversicherung aufgelistet.
Mit diesen gesammelten Daten kannst Du eine Anfrage bei der eigenen Versicherung stellen, denn viele Versicherungsgesellschaften bieten eine Hundehaftpflichtversicherung an, deren Beiträge durch einen eventuellen Rabatt, durch mehrere Versicherungen im selben Unternehmen, verringert werden können.
Ebenfalls ist es am Günstigsten, eine Hundehaftpflichtversicherung über mehrere Jahre abzuschließen. Dieses garantiert einen weiteren Rabatt auf die Prämien. Wenn Du Dich für diese Möglichkeit interessierst, solltest Du einen noch besseren Vergleich durchführen, denn die Prämien werden im Laufe der Zeit nicht geringer, sondern können durch Versicherungssteuern steigen.